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Alter Fritz Alter Fritz ist männlich
Forumsneuling


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Änderung des §86a StGB Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Das Saarland hat im Bundesrat einen Gesetzesänderungsantrag zum § 86a StGB eingebracht:

http://www.bundesrat.de

Der Antrag wird heute im Rechtsausschuss (federführend) - 954. Sitzung am 17.05.2017 - und morgen im Ausschuss für Innere Angelegenheiten - 968. Sitzung am 18.05.2017 beraten.

Der § 86a -neu- würde nach dem Änderungsantrag wie folgt lauten:

Zitat:

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, auch wenn die Kennzeichen verborgen werden, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt,

3. mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft oder deren Repräsentanten haben, im Inland oder zur Verwendung im Inland gewerbsmäßig Handel treibt oder diese zum Zwecke des gewerbsmäßigen Handeltreibens vorrätig hält.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.


Bei NS-Kennzeichen (§ 86a StGB Abs.1 Nr.2 - also allem, was bisher bereits im §86a StGB verboten war), ändert sich, dass das Verdecken/Abkleben keine strafbefreiende Wirkung mehr entfaltet ... d.h. Objekte mit NS-Kennzeichen können nicht mehr auf Sammlertreffen, Börsen oder mit Fotos im Internet- auch nicht, wenn das NS-Zeichen unkenntlich gemacht wird - angeboten werden.

Der neu eingeführte "Universal"-Straftatbestand (§ 86a StGB Abs.1 Nr. 3 - "Gegenstände, die einen Bezug zur NS-Gewalt-und Willkürherrschaft oder deren Repräsentanten haben" (egal ob sie ein NS-Kennzeichen haben oder nicht) bezieht sich (lt. Begründung der Gesetzesvorlage) auf das "Verbot des gewerbsmäßigen Handels". In Nr. 3 werden alle Gegenstände erfasst, die bereits in Nr.2 verboten sind und zusätzlich alle historischen Gegenstände, "die Produkt der Maschinerie der damaligen Machthaber waren" oder "von jedem durchschnittlich verständigen Betrachter mit der NS-Gewalt-und Willkürherrschaft verknüpft werden", einen Bezug zu den NS-Repräsentanten haben, oder "Ausdruck der Unterdrückung oder Verfolgung bestimmter Personen-, Volks-, oder Glaubensgruppen während der NS-Zeit" sind. Erforderlich ist gerade nicht, dass ein NS-Kennzeichen vorhanden ist.

Damit kommt praktisch jeglicher Verkauf zum erliegen.
17.05.2017 09:31 Alter Fritz ist offline E-Mail an Alter Fritz senden Homepage von Alter Fritz Beiträge von Alter Fritz suchen Nehmen Sie Alter Fritz in Ihre Freundesliste auf
harbec harbec ist männlich
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... danke fürs Einstellen!
Aber eben nur der Handel und nicht der Sammler oder?

Ich habe den ganzen Zirkus schon im SDA verfolgt!

__________________
Gruß Hartmut

Suche Urkunde Spange EK I
17.05.2017 12:19 harbec ist offline E-Mail an harbec senden Beiträge von harbec suchen Nehmen Sie harbec in Ihre Freundesliste auf
Spießschreiber Spießschreiber ist männlich
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Änderung des §86a StGB Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Hallo "Alter Fritz",

ich bin Dir ausgesprochen dankbar, dass Du das Thema heute hier einführst. Ich wollte das gerade heute auch tun, Du kamst mir dankenswerter Weise zuvor.
Für sind ein Forum mit wissenschaftlichem Anspruch und wollen generell keine politischen Diskussionen oder Wertungen hier diskutieren, das ist auch Konsens. In diesem speziellen Fall, der in unser aller Hobby und Freizeitbeschäftigung massiv eingreift und es quasi zum erliegen bringen will, sehe ich aber eine Ausnahme im eigenen Interesse.

Wenn dieser Gesetzesänderungsantrag so durchkommt, ist das völlig unverhältnismäßig und absurd. Die übliche Begründung "Kampf gegen Rechts" wird als Totschlagargument gleich mitgeliefert. Je länger nunmehr diese dunkle Zeit zurückliegt, umso skuriler und hysterischer wird die Politik in ihrem offenbaren Verfolgungswahn. Die gegenwärtigen Vorkommnisse in der Bundeswehr passen völlig ins Bild.

Aber mal rein sachlich betrachtet, was würde nach der Gesetzesänderung real passieren?
Natürlich käme sofort jeglicher Handel zum erliegen. Auktionen wären nicht mehr durchführbar, Militariahändler könnten ihre Warenbestände ab sofort nicht mehr zum Kauf anbieten sondern müßten diese quasi (nach entfernen der entsprechenden Zeichen) entsorgen. Verkaufsausstellungen, Messen und Börsen wären kaum noch durchführbar und müßten mangels interessanter Exponate wegen Besuchermangel über kurz oder lang abgesagt werden.

Was würde mit uns und unseren Sammlungen passieren? Zunächst dürften wir unsere Exponate großzügiger Weise zwar behalten, aber hätten keine Möglichkeiten des Zukaufens und Ergänzens mehr. Ein weiterer Aspekt ist die Frage, was wird irgendwann einmal aus unseren zum Teil umfangreichen Sammlungen? Diese werden somit in der Praxis fast unverkäuflich, da schon ein zum Kauf anbieten eine Straftat darstellt. Händler gibt es dann nicht mehr, also wohin damit, außer einem Museum schenken? Das ist eine kalte Enteignung durch die Hintertür!

Es gäbe sicherlich noch genügend andere erschreckende Konsequenzen, dies soll als Gedankenanstoß genügen. Und das alles um vermeintliche "Nazis" zu bekämpfen...
Ich glaube kaum, dass ein seriöser Sammler sich von Politikern dieser Coleur als verkappter Nazi oder NS-Propagandist bezeichnen lassen muss. Ich persönlich weise diese Unterstellung empört zurück.
Die bundesdeutsche Gesetzgebung würde sich damit im Gegenteil wieder ein Stück an die Gesetzgebung des vermeintlichen Unrechtsstaates DDR annähern. Damals waren sogar Briefmarken aus jener Zeit verboten. Sämtliche Kataloge endeten im Januar 1933 und begannen erst wieder im Juni 1945, die Zeit dazwischen war ausgelöscht, es gab sie schlichtweg nicht. Hat die DDR damit irgendetwas erreicht, gar die Menschen von rassistischen und nazistischen Gedanken kuriert?

Ich möchte nochmals betonen, dass solche politischen Diskussionen hier im Forum m.E. nur in diesem Ausnahmefall zu führen sind. Ich bin zudem der Meinung, dass auch wir als Forumsteilnehmer in diesem Ausnahmefall nicht zusehen und uns wegducken dürfen. Was wäre denn der nächste Schritt? Werden irgendwann Foren wie unseres verboten? Natürlich nur in guter Absicht...

Könnten wir als Sammlergemeinde vielleicht einen (offenen) Brief an den Bundesrat richten? Eine Petition starten? Ich bin ratlos aber ich weiß, dass wir etwas tun sollten. Ist von anderen Institutionen bereits irgendetwas unternommen worden? Weiß jemand näheres?
Ich bin gespannt auf die weiteren Wortmeldungen.

Sammlergrüße!

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17.05.2017 13:42 Spießschreiber ist offline E-Mail an Spießschreiber senden Beiträge von Spießschreiber suchen Nehmen Sie Spießschreiber in Ihre Freundesliste auf
Alter Fritz Alter Fritz ist männlich
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Themenstarter Thema begonnen von Alter Fritz
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Zitat:
Original von harbec ... danke fürs Einstellen! Aber eben nur der Handel und nicht der Sammler oder?


Den Handel trifft das generelle Verbot ... auch von Gegenständen ohne NS-Kennzeichen.

Aber die Tatsache, dass Verdecken/Abkleben keine Wirkung mehr hat und man Objekte mit NS-Symbol nicht mehr auf Sammlerbörsen und mit Foto im Internet anbieten kann, trifft alle.

Dabei ist zu berücksichtigen das alles "öffentlich" ist, was nicht Personen betrifft, zu denen man in einem engen persönlichen Verhältnis steht (also Familie und enge Freunde) ... auch ein Treffen von Vereinsmitgliedern ist aus juristischer Sicht öffentlich ... mit der Folge der Strafbarkeit wegen öffentlichem Verwenden und Verbreiten.
17.05.2017 14:21 Alter Fritz ist offline E-Mail an Alter Fritz senden Homepage von Alter Fritz Beiträge von Alter Fritz suchen Nehmen Sie Alter Fritz in Ihre Freundesliste auf
Division Ritterkreuz Division Ritterkreuz ist männlich
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Hallo
Na da geht es mit unseren Politikern ja mal wieder durch großes Grinsen

Aber Ihr müsst es mal positiv sehen....
Wir hätten wieder mehr Zeit für die Familie,
kein ewiges gesuche im Internet mehr,
keine laaaangweiligen Flohmarkt besuche....
Wir wären frei muahaha

Und ausserdem kann man so auch gleich ein paar 1000 Sammler/Naz... in den Knast stecken und der ganze Spuk des Dritten Reiches wäre verschwunden.
Für mein befinden gibt es definitiv andere Probleme in unserem Land und nur weil der ein oder andere querschlägt kann man das nicht auf alle Münzen!
Aber zur Not treffen wir uns alle wieder im "Darknet" Humpen

Gruß Olli

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Hallo, ich habe das ganze auch schon im SDA verfolgt.

Man kann nur versuchen sich z.B. über die DGO etc. zu organisieren um dem ganzen hoffentlich wirksam entgegen zu wirken.

Im Zweifelsfall sind am Ende in der Öffentlichkeit nur einige wenige "irre Nazisammler" unterwegs die sich dem "Schutz gegen rechts" durch den Staat entgegenstellen.

Ich kann nur sagen, dieses Jahr ist noch eine große Wahl, handelt.

Im schlimmsten Fall kann man ja ins "Trump Land" auswandern, da darf man Waffen tragen, "Naziplunder" sammeln und öffentlich in SA Uniformen über die Strasse marschieren.

denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

Gruß Sascha

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Afrika Afrika ist männlich
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Ich habe das im MFF verfolgt und wenn die das Gesetz so durchziehen wie sie es wollen dann wars das wohl, dann wird es dieses Forum auch nicht mehr geben.
Schaut euch das im MFF ruhig mal an da ist ein Rechtsprofi der weiß da ziemlich genau Bescheid.
Mir hats schon paar schlaflose Nächte eingebracht, ist ne ernste Angelegenheit. unglücklich
Da wird auch schon über eine Petition geredet.

Gruß Afrika

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- 344.Inf.Div, 21.Pz.Div, Führerbegleit.Div, Frundsberg ab April.45

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Afrika: 19.05.2017 22:01.

19.05.2017 22:00 Afrika ist offline E-Mail an Afrika senden Beiträge von Afrika suchen Nehmen Sie Afrika in Ihre Freundesliste auf
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Guten Abend "Alter Fritz",

nach zwei computerfreien Tagen habe ich mich im MFF auf den neuesten Stand gebracht.
Vielen Dank für Deine Info.

Es grüßt Dich - Armin.

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